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Softwarepatente: eine Analyse des Richtlinienentwurfs

Eine Analyse des EU-Entwurfs über die "Patentierbarkeit computerimplementierte Erfindungen".


Autor: Patrick Faes (dreamer)
Datum: 13-07-2005, 22:12:29
Referenzen: siehe Text
Schwierigkeit: none
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Einführung

1997 kam Arlene McCarthy der British Labour Party erstmals mit dem Vorschlag fü eine Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierte Erfindungen". Obwohl das EU-Parlament die Richtlinie bereits endgütig abgelehnt hat (IT-News.cc berichtete), ist es dennoch sinnvoll die Richtlinie mal besser unter die Lupe zu nehmen.

Eine Richtlinie des EU-Parlaments ist noch kein Gesetz, das heißt die Befolgung kann nicht erzwungen werden. Eine Richtlinie dient zur Harmonisierung der nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsländer.

Ein Patentrecht unterscheidet vom Urheberrecht indem es nicht nur den konkreten Quellcode schützt, sondern auch die zu Grunde liegende Idee. Wenn jemand dann eine Patentierte Idee verwenden möchte, dann muss er den Patentinhabern Gebühren zahlen.

Das ganze Ausmaß wird dabei deutlich wenn wir wissen dass große Firmen wie Microsoft und IBM zig Tausende solcher Patente besitzen. Zwar fiel IBM dabei positiv auf, da sie einige Hunderte Patente freigegeben haben während noch keine Entscheidung gefallen war. Jedoch zweifelt keiner daran, dass dies eher ein Versuch war den Kritikern zu überzeugen von der Richtlinie, als eine Wohltat.

Die Gegner der Richtlinie haben sich vereinigt und die Webseite NoSoftwarePatents.com gegründet.

Den Text der Richtlinie können Sie nachlesen auf http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html.

Ziel der Richtlinie

Wie oben schon gesagt dient eine Richtlinie der EU-Kommission dazu die Gesetzeslagen der einzelnen EU-Mitgliedsländer zu harmonisieren. In manchen EU-Ländern ist es anscheinend schon möglich Software zu patentieren. Warum jedoch wollte die EU-Kommission nun unbedingt die Patentierbarkeit in ganz Europa ermöglichen?

Die Paketsoftwarebranche hat ein Europa einen Wert von über 39 Mrd. Euro. Laut einer Studie wird dies noch weiter steigen in unserer Internetgesellschaft und somit kommen neue Arbeitsplätze. Um dieses Wachtstumpotenzial voll ausnutzen zu können sind, so die EU-Kommission, Patente notwendig. Es ist nämlich sehr schwierig und somit auch teuer um noch wirkliche Neuheiten im Computerbereich zu finden. Dazu kommt noch, dass diese dann von anderen einfach kopiert werden können. Es zahlt sich also nicht aus noch zu investieren in innovative Ideen, und dies bremst das Wachstum aus. Eine amerikanische Studie hat gezeigt das die Patentierbarkeit im Softwarebereich viele kleinere Firmen enorme Marktanteile ergattert haben. Dazu seien die Verluste für kleinere Unternehmen die massenhaft Patentgebühren zahlen müssen sehr gering.

Das Patentrecht soll das klassische Urheberrecht schützen, da letzteres nur den eigentlichen Quellcode schützt. Das Urheberrecht verbietet zwar die materielle Vervielfätigung, jedoch ist dies im Sinne Software nur in Hinsicht zu den Datenträgern und den eigentlichen Quellcode. Das Urheberrecht lässt noch viele Möglichkeiten offen um Software (oder zumindest die Idee hinter der Software) zu kopieren.

Die Richtlinie sieht vor, dass drei Jahre nach der Inkrafttretung die Mitgliedsstaaten an der EU-Kommission berichten über die Auswirkung der Richtlinie auf das Wirrtschaftswachtsum (insbesondere den Wettbewerb in Europa und den USA) und die Innovationstätigkeit.

Die Richtlinie

Das Artikel 2 der Richtlinie legt zwei Begriffsbestimmungen fest: "computerimplementierte Erfindung" und "technischer Beitrag".

Danach ist eine "computerimplementierte Erfindung": "jede Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird".

Dabei fallen einige Bezeichnungen im Auge:
  • "zu deren Ausfürung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird": bedeutet, dass es um Software gehen muss die von einem Computer(netz) oder eine Maschine ausgeführt wird
  • "die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist": hat zur Folge, dass bei der Patententantragstellung nicht durch eine Untersuchung erwiesen werden muss, dass die Software wirklich neuartig ist, sondern reicht es schon dass es auf den ersten Blick mindestens ein einziges neuartiges Element hat
  • "das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird": verdeutlich die Unterstellung, dass es um Software gehen muss.
Ein "technischer Beitrag" ist: "ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet der Technik, der für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist". Dies bedeutet, dass eine Erfindung nur patentierbar ist wenn sie nicht nahe liegend ist, sprich die Erfindung muss wirklich etwas Neues sein und nicht etwas sein, dass jeder Fachkundige ohne Weiteres hätte wissen können.

Das Artikel 3 verstärkt die Auffassung, dass die Richtlinie nur auf dem Gebiet der Technik gilt. Somit muss die Erfindung auf etwas technischem beruhen. Reine Geschäftsmethoden wie etwa "shopping carts" können nicht patentiert werden. Das Patentrecht gilt z.B. für technische Protokolle für Datentransfers. Zudem muss die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Das heißt die Erfindung muss auch wirklich realisiert sein. Eine theoretische Ausarbeitung und ein Algorithumus, der ohne Bezug zu einer physischen Umgebung definiert ist, entsprechen nicht die Definition einer "computerimplementierte Erfindung".

Im Artikel 4 der Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit. Dem nach ist eine computerimplementierte Erfindung nur patentierbar wenn sie:
  1. gewerblich anwendbar ist: keine Software für reine Privatzwecke oder die keiner kaufen würde
  2. neu ist: gemessen am Stand der Technik, wobei die neuartige Merkmale auch von nicht-technischer Art sein können
  3. auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht: nur der wirkliche Erfinder kann etwas patentieren lassen
Die Vorraussetzung, dass die Erfindung auf dem Gebiet der Technik liegen muss wurde hier weggelassen. Dies hat zur Folge dass Geschäftsmethoden, wie z.B. ein "shoppig cart", patentiert werden können wenn sie "einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, der über das Naheliegende hinausgeht".

Im Einklang mit der Rechtsprechung des europäischen Patentamtes EPA (European Patent Agency) lässt sich ein technischer Beitrag ableiten aus:
  1. der Aufgabe, die der beanspruchten Erfindung zugrunde liegt und durch diese gelöst wird
  2. den Mitteln, das heißt den technischen Merkmalen, die die Lösung der zugrunde liegenden Aufgabe darstellen
  3. den Wirkungen, die mit der Lösung der Aufgabe erzielt werden
  4. der Notwendigkeit, technische Überlegungen anzustellen, um zu der beanspruchten computerimplementierten Erfindung zu gelangen.
Schlussfolgerungen

Der Vorschlag zur Richtlinie über die “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” wurde am 13 Juli 2005 endgütig abgelehnt. Jedoch hatten alle Parteien so ihre eigene Gründe um gegen die Richtlinie zu stimmen. Ein erster Entwurf wurde vom EU-Parlament schon für gut befunden, erst als die EU-Kommission noch Änderungen vorgenommen hatte, haben fast alle Parteien im EU-Parlament abgehakt. Obwohl die EU-Kommission sich jetzt eine Richtlinie über Urheberrechte widmen möchte, ist es nicht auszuschließen, dass die EU-Kommission nach Neuwahlen einen erneuten Versuch startet um “computerimplementierte Erfindungen” patentierbar zu machen.

Der bisherige Text des Richtlinienentwurfes ist noch recht vage. So ist dabei davon die Rede, dass eine Idee nur patentierbar ist wenn sie über den heutigen Stand der Technik hinausgeht und in der Praxis umgesetzt wurde. Jedoch betont die EU-Kommission dass Software “als solche” nicht patentierbar sein kann. Auch ist die Rede von “ein auf dem ersten Blick neuartiges Merkmal”. Jedoch sagt der Text nicht was genau dann patentiert werden kann: nur die Idee zu diesem einen Element oder das Zusammenspiel der verschiedenen Techniken?

Auch ist es noch unklar ob ein Wirtschaftswachstum zu erwarten wäre. Sicher können einige Firmen, die etwas wirklich brilliantes entwickelt haben, davon profitieren und viel Geld machen aus Lizenzgebühren. Jedoch besitzen große Firmen (allen voran Microsoft und IBM) soviele Patente, dass diese Gewinne gleich wieder weg sind. Und auch für die Entwicklung von Projekte mit offener Quelle (open source) sehe es dann schlecht aus. Solche Projekte kostenlos anzubieten wäre dann unmöglich.


paedubucher
Professonial
Beitrag vom:
27-07-2005, 21:56:24

gut gelaufen

Durch das Verwerfen der Richtlinie konnten wohl alle OpenSource-Entwickler und User aufatmen. Anonsten hätte ich mich auf Dauer mit Software wie IE6, Microsoft Office und vorallem mit Windows abfinden müssen.

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